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EU-Parlament schlägt EU-Erbschein vor
walfischbucht - Das Europaparlament hat Maßnahmen zur Vereinfachung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU gefordert. Dazu seien gemeinsame Normen für die gerichtliche Zuständigkeit notwendig, hieß...
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EU-Fernsehrichtlinie: Kritik an Aufhebung des Verbots von Produt Placements -...
Think Law BLawG - “Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat scharfe Kritik an der Aufhebung des Verbots des Product Placements im Fernsehen geübt. Das Europaparlament hatte heute Änderungen an der...
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Wodka oder Jagertee?
Blickpunkt Recht & Steuern - Das Europaparlament hat jetzt einer neuen Spirituosen-Verordnung zugestimmt. Zwei umstrittene Punkte dieser Spirituosen-Verordnung waren bisher ein “Reinheitsgebot” für...
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Sensationelle Aussage zur Dauer der Untersuchungshaft bei Jugendlichen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - "Egal, ob Marco schuldig ist oder nicht: Einen Minderjährigen sieben Monate lang in Untersuchungshaft gefangen zu halten verstößt gegen alle rechtsstaatlichen...
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Autoersatzteile: Schluss mit Monopolgewinnen auf Kosten der Autobesitzer
Recht für Verbraucher - Autoersatzteile: Schluss mit Monopolgewinnen auf Kosten der Autobesitzer Europaparlament will Monopolgewinne auf Kosten der Autobesitzer verbieten - vzbv: Fünfjährige...
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Iren sagen wohl “Nein”. Etwas Polemik.
Datenschutzbeauftragter Online - Für Datenschützer ist die EU generell sehr Interessant, vor allem die Neustrukturierung durch den Vertrag von Lissabon, da sich die Frage stellt, ob er wirklich (wie...
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Schluss mit Lockangeboten
Handakte WebLAWg - Die EU schiebt den irreführenden Lockangeboten von Fluggesellschaften einen Riegel vor: Das Europaparlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Richtlinie, nach der künftig...
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Europaparlament zur Telekommunikation: Telekom-Paket angenommen
§§ Jur-Blog.de §§ - PM, Industrie - 24-09-2008 - 19:01 (deutsche Fassung) - Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet - Das Europäische Parlament hat am 24. September den Bericht von...
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Schwedische Piratenpartei könnte bei der Europawahl ein Fünftel der Stimmen...
Die herrschende Meinung - (pm) Laut einer aktuellen Umfrage des schwedischen Meinungsforschungsinstituts SIFO kann die schwedische Piratenpartei bei der Wahl für das Europaparlament 2009 bis zu 21% der...
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Wer möchte das Internet kontrollieren?
Internet-Law - Ein interessanter Hintergrundbericht von netzpolitik.org über die Anhörung im Europaparlament zum sog. Telecom-Paket und dem Medina Report.… mehr
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Wächst die EU auch in Sachen des Tierrechts zusammen?
Schlosser Aktuell - Unter dem Titel “Impfen und Kontrolle ist besser als Töten” hat der Tasso e.V. folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Sie werden gejagt, gefangen und getötet – die Straßenhunde...
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Europaparlament für Richtervorbehalt bei der Aussperrung von Internetnutzern
Internet-Law - Wenn Internetnutzer nach dem Vorbild des Three Strikes Out Modells vom Zugang zum Internet ausgeschlossen werden sollen, ist dafür grundsätzlich eine richterliche Anordung erforderlich....
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Europaparlament: Urheberrechtliche Schutzdauer für Aufzeichnungen von...
Dr. Bücker Newsfeed - Im Wege einer neuen Richtlinie möchte das Europäische Parlament die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Tonträgern und Darbietungen auf 70 Jahre verlängern. Der momentane Schutz...
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EU-Parlamentarier klagen gegen Rente mit 63
Handakte WebLAWg - Wer als Parlamentarier in den Pensionsfonds eingezahlt hat, kommt in den Genuss einer weiteren Rente. Die Verluste des Fonds während der Wirtschaftskrise sollte das Anheben des...
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Das Schlimmste für die EU-Parlamtentarier ist eine eine geringe Wahlbeteiligung
Handakte WebLAWg - Nur ein wählender Wähler ist ein guter Wähler - jedenfalls aus der Sicht der Politiker, die regieren wollen. Denn aus dem Wählerauftrag beziehen sie die Legitimation, Gesetze zu...
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Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?
Handakte WebLAWg - Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im...
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Koch-Mehrin unter Druck
Handakte WebLAWg - Der Streit um die Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, spitzt sich zu. “Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin im Europaparlament mit...
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Koch-Mehrin “ist das Milli Vanilli der Politik”
Handakte WebLAWg - Die Kritik aus der CDU an der Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, hält an. Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle sagte dem...
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Elmar Brok und die Verfahrensgerechtigkeit
beck-blog - Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss. Diskutiert wurde dort, ob nicht Fragen des Informationsrechts auch mit...
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Lissabon: This is not over yet…
Verfassungsblog - Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern abend haben vor Freude und Erleichterung sicher eine Menge Leute eine metaphorische oder reale...
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